AGB
PPW Marketing GmbH
Agentur für Werbung & Marktkommunikation
Three Miles Business Center
Gewerbegebiet 3 Top 7
6493 Mils bei Imst
+43 5418 20890
hello@ppw.at
www.ppw.at
1. Geltung, Vertragsabschluss
1.1 Die PPW Marketing GmbH (im Folgenden „Agentur“) erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gelten für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der Agentur und dem Kunden, auch wenn nicht in jedem Einzelfall ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.
Das Leistungsangebot der Agentur richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 1 UGB. Verträge werden ausschließlich mit natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften abgeschlossen, die bei Abschluss des jeweiligen Vertrags in Ausübung ihrer unternehmerischen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Der Kunde erklärt und gewährleistet ausdrücklich, den Vertrag ausschließlich als Unternehmer und zu Zwecken seines Unternehmens abzuschließen und nicht als Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG zu handeln. Die Agentur ist berechtigt, geeignete Nachweise der Unternehmereigenschaft, insbesondere einen Firmenbuchauszug, eine Gewerbeberechtigung oder eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, zu verlangen. Der Kunde hat die Agentur vor Vertragsabschluss unaufgefordert zu informieren, wenn er den Vertrag nicht oder nicht ausschließlich zu unternehmerischen Zwecken abschließen möchte.
Erweist sich die Erklärung des Kunden über seine Unternehmereigenschaft als unrichtig, ist die Agentur berechtigt, den Vertragsabschluss abzulehnen oder einen bereits geschlossenen Vertrag aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Der Kunde hat der Agentur sämtliche erforderlichen und angemessenen Schäden, Kosten und Aufwendungen zu ersetzen, die ihr unmittelbar aufgrund einer vom Kunden vorsätzlich oder fahrlässig abgegebenen unrichtigen Erklärung über seine Unternehmereigenschaft entstehen. Dies umfasst insbesondere die Kosten der Vertragsrückabwicklung, einer erforderlichen nachträglichen Vertragsanpassung sowie einer angemessenen rechtlichen Beratung und Vertretung. Der Ersatzanspruch besteht nicht, wenn die Agentur die fehlende Unternehmereigenschaft kannte oder bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt erkennen musste. Zwingende gesetzliche Verbraucherschutzbestimmungen bleiben unberührt.
Soweit diese AGB mit Dritten vereinbart werden, die als Dienstleister für die Agentur tätig sind, insbesondere mit Schauspielern, Sprechern oder Models, gelten für diese insbesondere die unter Punkt 4.5 angeführten Verpflichtungen sowie allfällige gesondert vereinbarte Vertragsbedingungen.
1.2 Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Abweichungen von diesen sowie sonstige ergänzende Vereinbarungen mit dem Kunden sind nur wirksam, wenn sie von der Agentur schriftlich bestätigt werden.
1.3 Allfällige Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht akzeptiert, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich anderes vereinbart wird. AGB des Kunden widerspricht die Agentur ausdrücklich. Eines weiteren Widerspruchs gegen AGB des Kunden durch die Agentur bedarf es nicht.
1.4 Änderungen der AGB werden dem Kunden bekannt gegeben und gelten als vereinbart, wenn der Kunde den geänderten AGB nicht schriftlich binnen 14 Tagen widerspricht. Auf die Bedeutung des Schweigens sowie auf die konkret geänderten Klauseln wird der Kunde in der Verständigung ausdrücklich hingewiesen. Diese Zustimmungsfiktion gilt nicht für die Änderung wesentlicher Leistungsinhalte und Entgelte.
1.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.
1.6 Die von der Agentur angebotenen Leistungen stellen keine verbindlichen Angebote dar, sondern lediglich eine Einladung an den Kunden/Betrachter, der Agentur ein Angebot zu unterbreiten.
2. Konzept- und Ideenschutz
Hat der potentielle Kunde die Agentur vorab bereits eingeladen, ein Konzept zu erstellen, und kommt die Agentur dieser Einladung noch vor Abschluss des Hauptvertrages nach, so gilt nachstehende Regelung:
2.1 Bereits durch die Einladung und die Annahme der Einladung durch die Agentur treten der potentielle Kunde und die Agentur in ein Vertragsverhältnis („Pitching-Vertrag“). Auch diesem Vertrag liegen die AGB der Agentur zu Grunde.
2.2 Der potentielle Kunde anerkennt, dass die Agentur bereits mit der Konzepterarbeitung kostenintensive Vorleistungen erbringt, obwohl er selbst noch keine Leistungspflichten übernommen hat.
2.3 Das Konzept unterliegt in sämtlichen Bestandteilen, die urheberrechtlichen Schutz genießen, den Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes (UrhG). Sämtliche Nutzungsrechte sowie sämtliche derzeit bekannten und künftig geschaffenen Verwertungsarten hinsichtlich des Konzeptes oder einzelner Teile davon, insbesondere die Verwertungsrechte nach den § 14 ff UrhG (z.B. Vervielfältigungsrecht, Verbreitungsrecht, Zurverfügungstellungsrecht, etc.), verbleiben bei der Agentur. Eine Nutzung und Bearbeitung des Konzeptes oder Teilen davon durch den Kunden oder von ihm beauftragte Dritte ist ohne Zustimmung der Agentur nicht gestattet.
2.4 Das Konzept enthält darüber hinaus werberelevante Ideen, die keine Werkhöhe erreichen und damit nicht den Schutz des Urheberrechtsgesetzes genießen. Diese Ideen stehen am Anfang jedes Schaffensprozesses und können als zündender Funke alles später Hervorgebrachten und somit als Ursprung von Vermarktungsstrategie definiert werden. Daher sind jene Elemente des Konzeptes geschützt, die eigenartig sind und der Vermarktungsstrategie ihre charakteristische Prägung geben. Als Idee im Sinne dieser Vereinbarung werden insbesondere Werbeschlagwörter, Werbetexte, Grafiken und Illustrationen, Werbemittel usw. angesehen, auch wenn sie keine Werkhöhe erreichen. Auch diese Elemente des Konzeptes dürfen nicht ohne Zustimmung der Agentur verwendet werden. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass kein Hauptvertrag abgeschlossen wird.
2.5 Der potentielle Kunde verpflichtet sich, es zu unterlassen, diese von der Agentur im Rahmen des Konzeptes präsentierten kreativen Werbeideen außerhalb des Korrektivs eines später abzuschließenden Hauptvertrages wirtschaftlich zu verwerten bzw. verwerten zu lassen oder zu nutzen bzw. nutzen zu lassen.
2.6 Sofern der potentielle Kunde der Meinung ist, dass ihm von der Agentur Ideen präsentiert wurden, auf die er bereits vor der Präsentation gekommen ist, so hat er dies der Agentur binnen 14 Tagen nach dem Tag der Präsentation per E-Mail unter Anführung von Beweismitteln, die eine zeitliche Zuordnung erlauben, bekannt zu geben.
2.7 Im gegenteiligen Fall gehen die Vertragsparteien davon aus, dass die Agentur dem potentiellen Kunden eine für ihn neue Idee präsentiert hat. Wird die Idee vom Kunden verwendet, so ist mangels Nachweis, dass die Idee dem Kunden bereits bekannt war, davon auszugehen, dass die Agentur dabei verdienstlich wurde.
2.8 Der potentielle Kunde kann sich von seinen Verpflichtungen aus diesem Punkt durch Zahlung einer angemessenen Entschädigung für bereits geleistete und zukünftig zu erwarten gewesene Umsätze, zuzüglich 20 % Umsatzsteuer befreien. Die Befreiung tritt erst nach vollständigem Eingang der Zahlung der Entschädigung bei der Agentur ein.
3. Leistungsumfang, Auftragsabwicklung und Mitwirkungspflichten des Kunden
3.1 Beim ersten Beratungsgespräch erfolgt eine Bestandsaufnahme der Wünsche und Anforderungen des potentiellen Kunden und die Agentur bietet einen kurzen Einblick in ihre Leistungen.
3.2 Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung im Agenturvertrag oder einer allfälligen Auftragsbestätigung durch die Agentur, sowie dem allfälligen Briefingprotokoll („Angebotsunterlagen“). Nachträgliche Änderungen des Leistungsinhaltes bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die Agentur. Innerhalb des vom Kunden vorgegeben Rahmens besteht bei der Erfüllung des Auftrages Gestaltungsfreiheit der Agentur.
3.3 Alle Leistungen der Agentur (insbesondere alle Vorentwürfe, Skizzen, Reinzeichnungen, Bürstenabzüge, Blaupausen, Kopien, Farbabdrucke und elektronische Dateien) sind vom Kunden zu überprüfen und von ihm binnen drei Werktagen ab Eingang beim Kunden freizugeben. Bei nicht rechtzeitiger Freigabe gelten sie als vom Kunden genehmigt.
3.4 Der Kunde wird der Agentur zeitgerecht und vollständig alle Informationen und Unterlagen zugänglich machen, die für die Erbringung der Leistung erforderlich sind. Er wird sie von allen Umständen informieren, die für die Durchführung des Auftrages von Bedeutung sind, auch wenn diese erst während der Durchführung des Auftrages bekannt werden. Der Kunde trägt den Aufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge seiner unrichtigen, unvollständigen oder nachträglich geänderten Angaben von der Agentur wiederholt werden müssen oder verzögert werden.
3.5 Der Kunde ist weiters verpflichtet, die für die Durchführung des Auftrages zur Verfügung gestellten Unterlagen (Fotos, Logos etc.) auf allfällige Urheber-, Marken-, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter zu prüfen (Rechteclearing), und garantiert, dass die Unterlagen frei von Rechten Dritter sind und daher für den angestrebten Zweck eingesetzt werden können. Dies gilt auch für Bilder und sonstige Inhalte, die ganz oder teilweise mittels künstlicher Intelligenz erzeugt oder bearbeitet wurden. Der Kunde hat die Agentur bei der Bereitstellung unaufgefordert über den Einsatz künstlicher Intelligenz zu informieren und dafür zu sorgen, dass sämtliche gesetzlich, behördlich oder durch die verwendete Plattform vorgeschriebenen Kennzeichnungen ordnungsgemäß vorgenommen werden. Die Agentur haftet im Falle bloß leichter Fahrlässigkeit oder nach Erfüllung ihrer Warnpflicht – jedenfalls im Innenverhältnis zum Kunden – nicht wegen einer Verletzung derartiger Rechte Dritter durch zur Verfügung gestellte Unterlagen. Dies gilt insbesondere auch für Ansprüche, Schäden, Sperren oder sonstige Nachteile, die aus einer unterlassenen oder unrichtigen Kennzeichnung der vom Kunden bereitgestellten KI-Inhalte entstehen. Wird die Agentur wegen einer solchen Rechtsverletzung oder eines Verstoßes gegen Kennzeichnungspflichten von einem Dritten in Anspruch genommen, so hält der Kunde die Agentur schad- und klaglos; er hat ihr sämtliche daraus entstehenden Nachteile zu ersetzen, insbesondere die Kosten einer angemessenen rechtlichen Vertretung. Der Kunde verpflichtet sich, die Agentur bei der Abwehr allfälliger Ansprüche Dritter zu unterstützen und ihr hierfür unaufgefordert sämtliche erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
3.6 Der Kunde trägt selbst die Verantwortung über von Ihm gelieferte Texte. Redaktion und Textkorrektur sind grundsätzlich nicht Vertragsbestandteil, außer es wurde gesondert und schriftlich vereinbart. Ist die Redaktion und/oder Textkorrektur Vertragsbestandteil, wird der Text optional außer Haus zu einem Lektor oder Werbetexter gegeben. Dies wird dem Kunden vorab mitgeteilt und extra berechnet. Die Endkontrolle und -verantwortung der Texte obliegt immer dem Kunden. Die Agentur kann in keinem Fall für Text haftbar gemacht werden. Vom Kunden gelieferte Texte werden in jedem Fall von uns sorgfältig gelesen und auf leichte Fehler durchsucht. Die Agentur nimmt sich heraus, diese im Kundeninteresse zu ändern/korrigieren, kann aber nicht dafür haftbar gemacht werden. Die Textfreigabe erfolgt zusammen mit der Layoutfreigabe mit einer einzigen Unterschrift oder formlos via E-Mail. Diese gibt Text und Layout sowie sämtliche Projektinhalte frei.
3.7. Die Abnahme erfolgt spätestens durch die vollständige Zahlung der Projektrechnung. Ist keine förmliche Abnahme im Auftrag / Angebot vereinbart und wird zudem auch keine Abnahme von einer der Vertragsparteien verlangt, gilt die Leistung mit dem Ablauf von 10 Werktagen nach schriftlicher Mitteilung über die Fertigstellung der Leistung als abgenommen. Wird keine Abnahme verlangt und hat der Auftraggeber die Leistung oder einen Teil der Leistung benutzt, gilt die Abnahme bereits nach Ablauf von 5 Werktagen nach Beginn der Benutzung als erfolgt.
4. Fremdleistungen / Beauftragung Dritter
4.1 Die Agentur ist nach freiem Ermessen berechtigt, die vereinbarten Leistungen selbst auszuführen oder sich bei deren Erbringung sachkundiger Dritter zu bedienen und Leistungen ganz oder teilweise durch solche Dritte ausführen zu lassen („Fremdleistungen“).
4.2 Die Beauftragung Dritter kann entweder im eigenen Namen der Agentur oder im Namen des Kunden erfolgen. Eine Beauftragung im Namen des Kunden setzt voraus, dass der Kunde hierüber vorab informiert wurde und der Agentur die dafür erforderliche Vollmacht erteilt hat. Die Agentur wird die von ihr beigezogenen Dritten sorgfältig auswählen und auf deren erforderliche fachliche Qualifikation achten.
4.3 Soweit die Agentur Dritte zur Erfüllung eigener vertraglicher Verpflichtungen einsetzt, gelten diese als Erfüllungsgehilfen der Agentur im gesetzlichen Sinn. Kommt hingegen aufgrund einer bloßen Vermittlungs- oder Vertretungstätigkeit der Agentur ein Vertrag unmittelbar zwischen dem Kunden und dem Dritten zustande und schuldet die Agentur die betreffende Fremdleistung nicht selbst, ist der Dritte kein Erfüllungsgehilfe der Agentur. Die Haftung der Agentur für die sorgfältige Auswahl des Dritten sowie für die ordnungsgemäße Erfüllung ihrer eigenen Beratungs-, Informations-, Warn- und Koordinationspflichten bleibt unberührt.
4.4 In Verpflichtungen gegenüber Dritten, die dem Kunden vor ihrer Begründung bekannt gegeben und von ihm genehmigt wurden und die über die Laufzeit des Vertragsverhältnisses mit der Agentur hinausgehen, hat der Kunde auf Verlangen der Agentur einzutreten, soweit dies rechtlich möglich ist und der jeweilige Dritte zustimmt. Bis zum wirksamen Eintritt des Kunden hat dieser der Agentur sämtliche aus diesen Verpflichtungen entstehenden erforderlichen Aufwendungen und Kosten zu ersetzen. Dies gilt auch im Fall einer vorzeitigen Auflösung oder Kündigung des Vertragsverhältnisses.
4.5 Werden Dritten zusätzliche Vertragsunterlagen, insbesondere Werkverträge oder Releasevereinbarungen, vor Beginn ihrer Tätigkeit zur Verfügung gestellt, gelten diese als angenommen, wenn der Dritte in Kenntnis dieser Unterlagen ohne Widerspruch mit der Ausführung der vereinbarten Tätigkeit beginnt.
5. Termine
5.1 Angegebene Liefer- oder Leistungsfristen gelten, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart, nur als annähernd und unverbindlich. Verbindliche Terminabsprachen sind schriftlich festzuhalten bzw. von der Agentur schriftlich zu bestätigen.
5.2 Verzögert sich die Lieferung/Leistung der Agentur aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, wie z.B. Ereignisse höherer Gewalt und andere unvorhersehbare, mit zumutbaren Mitteln nicht abwendbare Ereignisse, ruhen die Leistungsverpflichtungen für die Dauer und im Umfang des Hindernisses und verlängern sich die Fristen entsprechend. Sofern solche Verzögerungen mehr als zwei Monate andauern, sind der Kunde und die Agentur berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
5.3 Befindet sich die Agentur in Verzug, so kann der Kunde vom Vertrag nur zurücktreten, nachdem er der Agentur schriftlich eine angemessene Nachfrist von zumindest 14 Tagen gesetzt hat und diese fruchtlos verstrichen ist. Schadenersatzansprüche des Kunden wegen Nichterfüllung oder Verzug sind ausgeschlossen, ausgenommen bei Nachweis von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
5.4 Tritt eine der Vertragsparteien aus den oben angeführten Gründen vom Vertrag zurück, ist der Kunde verpflichtet, die von der Agentur bereits erbrachten Leistungen im aliquoten Ausmaß zu bezahlen, dies längstens binnen 14 Tagen ab dem Zeitpunkt des Vertragsrücktrittes.
6. Vorzeitige Auflösung
6.1 Die Agentur ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
a) die Ausführung der Leistung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, unmöglich wird oder trotz Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen weiter verzögert wird;
b) der Kunde fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer Nachfristsetzung von 14 Tagen, gegen wesentliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag, wie z.B. Zahlung eines fällig gestellten Betrages oder Mitwirkungspflichten, verstößt.
c) berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität des Kunden bestehen und dieser auf Begehren der Agentur weder Vorauszahlungen leistet noch vor Leistung der Agentur eine taugliche Sicherheit leistet.
6.2 Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen ohne Nachfristsetzung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn die Agentur fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer angemessenen Nachfrist von zumindest 14 Tagen zur Behebung des Vertragsverstoßes gegen wesentliche Bestimmungen aus diesem Vertrag verstößt.
6.3 Ein freies Rücktritts- oder Stornierungsrecht des Kunden besteht nach Vertragsabschluss nicht. Eine Aufhebung oder Stornierung des Auftrags bedarf der ausdrücklichen Zustimmung der Agentur in Textform. Gesetzliche oder ausdrücklich vertraglich vereinbarte Auflösungsrechte bleiben unberührt. Unterbleibt die Ausführung des Auftrags aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, gelten die Rechtsfolgen gemäß Punkt 7.7.
7. Honorar
7.1 Wenn nichts Gegenteiliges vereinbart ist, entsteht der Honoraranspruch der Agentur für jede einzelne Leistung, sobald diese erbracht wurde. Die Agentur ist berechtigt, zur Deckung ihres Aufwandes Vorschüsse zu verlangen. Ab einem Auftragsvolumen mit einem (jährlichen) Budget von € 5.000, – oder solchen, die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken ist die Agentur jederzeit berechtigt, Zwischenabrechnungen bzw. Vorausrechnungen zu erstellen oder Akontozahlungen abzurufen. Für die Fälligkeit und Bezahlung der Rechnungen gilt Punkt 8 dieser AGB. Ist der Kunde mit der Bezahlung von in Rechnung gestellten und fälligen Leistungen in Verzug, ruht die Verpflichtung der Agentur zur weiteren Werkausführung.
7.2 Das Honorar versteht sich als Netto-Honorar zuzüglich der Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe. Die Höhe des vom Kunden an die Agentur zu bezahlenden Gesamthonorars ergibt sich aus dem vom Kunden angenommenen Angebot und etwaigen durch die Agentur erbrachten Zusatzleistungen. Mangels Vereinbarung im Einzelfall hat die Agentur für die erbrachten Leistungen und die Überlassung der urheber- und kennzeichenrechtlichen Nutzungsrechte Anspruch auf Honorar in der marktüblichen Höhe.
7.3. Mit dem Zeitpunkt der Angebotsannahme wird eine Anzahlung in Höhe von 30 % des Auftragsvolumens zur Zahlung fällig. Die Agentur ist erst nach Zahlungseingang verpflichtet, mit der Werkausführung zu beginnen.
7.4. Mit Beendigung der Werkausführung wird das gesamte noch ausständige Honorar zur Zahlung fällig.
7.5 Alle Leistungen der Agentur, die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, werden gesondert entlohnt. Dabei gelten die jeweiligen Stundensätze der Preislisten der Agentur, welche einen integrierenden Bestandteil dieser AGB bilden, als vereinbart. Alle der Agentur erwachsenden Barauslagen sind vom Kunden zu ersetzen.
7.6 Kostenvoranschläge der Agentur sind unverbindlich. Wenn abzusehen ist, dass die tatsächlichen Kosten die von der Agentur schriftlich veranschlagten um mehr als 15 % übersteigen, wird die Agentur den Kunden auf die höheren Kosten hinweisen. Die Kostenüberschreitung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen drei Werktagen nach diesem Hinweis schriftlich widerspricht und gleichzeitig kostengünstigere Alternativen bekannt gibt. Handelt es sich um eine Kostenüberschreitung bis 15 % ist eine gesonderte Verständigung nicht erforderlich. Diese Kostenvoranschlagsüberschreitung gilt vom Auftraggeber von vornherein als genehmigt.
7.7 Unterbleibt oder verzögert sich die Ausführung des Auftrags aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, behält die Agentur den Anspruch auf das vereinbarte Entgelt nach Maßgabe des § 1168 ABGB. Bereits erbrachte Leistungen, verbindlich beauftragte Fremdleistungen sowie angefallene Storno-, Lizenz-, Reservierungs- und sonstige Drittkosten sind jedenfalls vollständig zu vergüten. Die Agentur ist berechtigt, diese Beträge sowie das noch offene Entgelt sofort fällig zu stellen. Mit der Bezahlung des Entgelts erwirbt der Kunde an bereits erbrachten, jedoch nicht zur Ausführung gelangten Arbeiten keinerlei Nutzungsrechte. Nicht ausgeführte Konzepte, Entwürfe und sonstige Unterlagen sind unverzüglich an die Agentur zurückzustellen; vorhandene digitale Kopien sind vollständig zu löschen. Eine weitere Verwendung, Bearbeitung oder Weitergabe ist unzulässig.
7.8 Für Reisen die zur Durchführung des Auftrages notwendig sind, stellt die Agentur die entstandenen Reise-, Fahrtkosten und Spesen in Rechnung. Sie werden pro Person zzgl. einer Kilometer-Pauschale von 0,75€/km berechnet. Bei mehrtägigen Reisen hat der Kunde spätestens 14 Tage vor Reiseantritt für angemessene Unterkunft zu sorgen und die Buchungsdaten zu übermitteln. Ansonsten werden die der Agentur entstehenden Übernachtungskosten in Rechnung gestellt. Der Tagesspesensatz liegt bei 35, – EUR pro Person. Wir versichern, die Kosten in angemessenem Rahmen zu halten.
8. Zahlung, Eigentumsvorbehalt
8.1 Das Honorar sowie sämtliche sonstigen in Rechnung gestellten Beträge sind mit Zugang der Rechnung sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern auf der Rechnung nicht ausdrücklich ein abweichendes Zahlungsziel angegeben ist. Dies gilt auch für die Weiterverrechnung sämtlicher Barauslagen, Fremdkosten und sonstiger Aufwendungen. Die von der Agentur gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Entgelts einschließlich aller Nebenverbindlichkeiten im Eigentum der Agentur. Ebenso gehen allfällige Nutzungsrechte hinsichtlich der von der Agentur erbrachten Leistungen erst mit vollständiger Bezahlung des Entgelts auf den Kunden über.
8.2 Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Verzugszinsen in der für Unternehmergeschäfte geltenden Höhe. Weiters verpflichtet sich der Kunde für den Fall des Zahlungsverzugs, der Agentur die entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Dies umfasst jedenfalls die Kosten zweier Mahnschreiben in marktüblicher Höhe (für die erste Mahnung werden angemessene Mahnspesen in Höhe von 20, – EUR für die zweite Mahnung angemessene Mahnspesen in Höhe von 50, – EUR in Rechnung gestellt) sowie eines Mahnschreibens eines mit der Eintreibung beauftragten Rechtsanwalts. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.
8.3 Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden kann die Agentur sämtliche, im Rahmen anderer mit dem Kunden abgeschlossener Verträge, erbrachten Leistungen und Teilleistungen sofort fällig stellen.
8.4 Weiters ist die Agentur nicht verpflichtet, weitere Leistungen bis zur vollständigen Begleichung des aushaftenden Betrages zu erbringen (Zurückbehaltungsrecht). Dies umfasst insbesondere das Recht, vom Zahlungsverzug betroffene Websites, Serverzugänge und nicht vollständig bezahlte Hostingpakete nach schriftlicher Mahnung und Setzung einer Nachfrist von sieben Kalendertagen vorübergehend zu sperren oder vom Netz zu nehmen. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung der vereinbarten Entgelte bleibt davon unberührt.
8.5 Wurde die Bezahlung in Raten vereinbart, so behält sich die Agentur für den Fall der nicht fristgerechten Zahlung von Teilbeträgen oder Nebenforderungen das Recht vor, die sofortige Bezahlung der gesamten noch offenen Schuld zu fordern (Terminverlust). Diese Regelung gilt insbesondere auch für Kunden die das Jahresvolumen ihrer Betreuung durch die Agentur über eine monatliche Pauschale begleichen.
8.6 Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen der Agentur aufzurechnen, außer die Forderung des Kunden wurde von der Agentur schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt.
9. Eigentumsrecht und Urheberrecht
9.1 Alle Leistungen der Agentur, einschließlich jener aus Präsentationen (z. B. Anregungen, Ideen, Skizzen, Vorentwürfe, Skribbles, Reinzeichnungen, Konzepte, Negative und Dias), sowie einzelne Teile daraus bleiben ebenso wie die einzelnen Werkstücke und Entwurfsoriginale im Eigentum der Agentur und können von der Agentur jederzeit, insbesondere bei Beendigung des Vertragsverhältnisses, zurückverlangt werden. Der Kunde erwirbt durch vollständige Bezahlung des Honorars das Recht zur Nutzung für den vereinbarten Verwendungszweck. Mangels abweichender Vereinbarung ist die Nutzung räumlich auf Österreich beschränkt.
Abweichend davon ist die Nutzung erkennbar zeitraum-, saison- oder jahresbezogener Produkte und Leistungen, insbesondere jährlicher Preislisten, Kataloge, Kalender, Jahrespublikationen, saisonaler Werbemittel sowie zeitlich bestimmter Kampagnen, mangels abweichender Vereinbarung auf den jeweils bezeichneten Zeitraum, die bezeichnete Saison oder das bezeichnete Kalender- oder Geschäftsjahr beschränkt. Dies gilt beispielsweise auch für eine ausdrücklich als „Winterkampagne 2026/2027“ bezeichnete Leistung. Ist kein konkreter Nutzungszeitraum angegeben, endet die Nutzungsberechtigung spätestens ein Jahr nach der erstmaligen Veröffentlichung oder Verwendung. Nach Ablauf darf das betreffende Produkt oder Arbeitsergebnis ohne Zustimmung der Agentur insbesondere nicht neuerlich veröffentlicht, aufgelegt, nachgedruckt, verbreitet, ausgespielt oder weiterhin online zugänglich gehalten werden. Eigenständig beauftragte und unabhängig davon nutzbare Bestandteile, insbesondere Logos und sonstige dauerhaft vorgesehene Gestaltungselemente, werden von dieser zeitlichen Beschränkung nicht erfasst.
Der Erwerb von Nutzungs- und Verwertungsrechten an Leistungen der Agentur setzt in jedem Fall die vollständige Bezahlung der dafür in Rechnung gestellten Honorare voraus. Nutzt der Kunde die Leistungen bereits vor diesem Zeitpunkt, beruht diese Nutzung auf einem jederzeit widerrufbaren Leihverhältnis. Die Bestimmungen dieses Punktes gelten entsprechend auch für Arbeitsergebnisse, die ganz oder teilweise unter Verwendung von Systemen künstlicher Intelligenz erstellt oder bearbeitet wurden, unabhängig davon, ob diese im Einzelfall urheberrechtlichen Schutz genießen. Die vertraglich vereinbarten Beschränkungen des Verwendungszwecks und Nutzungsumfangs bleiben davon unberührt. Soweit an einem solchen Arbeitsergebnis keine ausschließlichen Rechte bestehen oder die Agentur keine ausschließlichen Rechte einräumen kann, wird dem Kunden ohne ausdrückliche Vereinbarung keine ausschließliche Rechtsposition gegenüber Dritten verschafft.
9.2 „Offene Daten“ bleiben im Agenturbesitz. Die Agentur ist niemals verpflichtet, offene Produktionsdaten an den Kunden herauszugeben. Diese Rohdaten sind urhebergeschütztes Eigentum der Agentur und enthalten empfindliche Informationen, Herangehensweisen und Sourcecodes, die nicht für Dritte bestimmt sind. In unempfindlichen Sonderfällen können die offenen Daten nach Rücksprache mit der Agentur inklusive Nutzungsrechten für 75% des einzelnen Projekthonorars erworben werden.
9.3 Änderungen bzw. Bearbeitungen von Leistungen der Agentur, wie insbesondere deren Weiterentwicklung durch den Kunden oder durch für diesen tätige Dritte, sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Agentur und – soweit die Leistungen urheberrechtlich geschützt sind – des Urhebers zulässig.
9.4 Für die Nutzung von Leistungen der Agentur, die über den ursprünglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgeht, ist – unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist – die Zustimmung der Agentur erforderlich. Dafür steht der Agentur und dem Urheber eine gesonderte angemessene Vergütung zu.
9.5 Für die Nutzung von Leistungen der Agentur bzw. von Werbemitteln, für die die Agentur konzeptionelle oder gestalterische Vorlagen erarbeitet hat, ist nach Ablauf des Agenturvertrages unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist oder nicht – ebenfalls die Zustimmung der Agentur notwendig.
9.6 Für Nutzungen gemäß Abs 4. steht der Agentur im 1. Jahr nach Vertragsende ein Anspruch auf die volle im abgelaufenen Vertrag vereinbarte Agenturvergütung zu. Im 2. bzw. 3. Jahr nach Ablauf des Vertrages nur mehr die Hälfte bzw. ein Viertel der im Vertrag vereinbarten Vergütung. Ab dem 4. Jahr nach Vertragsende ist keine Agenturvergütung mehr zu zahlen.
9.7 Der Kunde haftet der Agentur für jede widerrechtliche Nutzung in doppelter Höhe des für diese Nutzung angemessenen Honorars.
10. Kennzeichnung
10.1 Die Agentur ist berechtigt, auf allen Werbemitteln und bei allen Werbemaßnahmen auf die Agentur und allenfalls auf den Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Kunden dafür ein Entgeltanspruch zusteht.
10.2 Die Agentur ist vorbehaltlich des jederzeit möglichen, schriftlichen Widerrufs des Kunden dazu berechtigt, auf eigenen Werbeträgern und insbesondere auf ihrer Internet-Website mit Namen und Firmenlogo auf die zum Kunden bestehende oder vormalige Geschäftsbeziehung hinzuweisen (Referenzhinweis).
10.3 Alle Printmedien werden von uns an geeigneter Stelle mit unserem Logo oder Copyrightvermerk gekennzeichnet. Ist dies vom Kunden nicht gewünscht, bieten wir den Verzicht auf den Copyrightvermerk für 25% Aufpreis auf das Erstellungshonorar an.
10.4 Auf Internetseite wird jedenfalls die Anschrift der Agentur eingefügt, einer weitere Kennzeichnung und Verlinkung auf die Webseite der Agentur kann nach Ermessen der Agentur erfolgen. Dies ist Vertragsvoraussetzung.
11. Gewährleistung
11.1 Prüf- und Rügepflicht: Der Kunde hat sämtliche Lieferungen und Leistungen der Agentur unverzüglich nach deren Übergabe, Bereitstellung oder Fertigstellung auf Mängel zu prüfen. Offenkundige Mängel sind innerhalb von sieben Werktagen, verdeckte Mängel innerhalb von sieben Werktagen ab ihrer Entdeckung, jeweils in Textform und unter genauer Beschreibung des Mangels anzuzeigen. Die für die Beurteilung erforderlichen Unterlagen und Nachweise sind der Agentur gleichzeitig zur Verfügung zu stellen. Bei nicht rechtzeitiger oder nicht ausreichend konkretisierter Mängelanzeige gilt die Leistung, soweit gesetzlich zulässig, als genehmigt und mangelfrei. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen wegen des Mangels selbst sowie die Irrtumsanfechtung aufgrund des Mangels sind in diesem Fall ausgeschlossen. Die Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 UGB bleiben unberührt.
11.2 Verbesserung und Austausch: Bei berechtigter und rechtzeitiger Mängelrüge ist die Agentur zunächst berechtigt, den Mangel innerhalb angemessener Frist nach eigener Wahl durch Verbesserung oder Austausch zu beheben. Der Kunde hat der Agentur sämtliche für die Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Zugänge, Informationen und Mitwirkungsmöglichkeiten bereitzustellen. Bei körperlichen Sachen trägt der Kunde die Kosten der Übermittlung an die Agentur. Die Agentur kann eine bestimmte Art der Mängelbehebung verweigern, wenn diese unmöglich oder mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist. Preisminderung oder Vertragsauflösung kann der Kunde erst verlangen, wenn Verbesserung oder Austausch unmöglich sind, von der Agentur verweigert werden, trotz angemessener Nachfrist nicht erfolgen oder nach zwei Verbesserungsversuchen fehlgeschlagen sind. Eine eigenmächtige Mängelbehebung durch den Kunden oder durch von ihm beauftragte Dritte ist nur nach vorheriger Zustimmung der Agentur zulässig; ausgenommen sind unaufschiebbare Maßnahmen zur Abwehr eines unmittelbar drohenden Schadens.
11.3 Rechtliche Zulässigkeit: Die Prüfung der Leistungen auf ihre rechtliche, insbesondere wettbewerbs-, marken-, urheber-, persönlichkeits-, medien-, datenschutz-, kennzeichnungs- und verwaltungsrechtliche Zulässigkeit obliegt dem Kunden, sofern eine solche Prüfung nicht ausdrücklich in Textform als Leistung der Agentur vereinbart wurde. Ohne gesonderten Prüfauftrag ist die Agentur lediglich zu einer branchenüblichen Grobprüfung und zur Warnung vor für sie erkennbaren Rechtsverstößen verpflichtet.
Diese Grundsätze gelten auch für Leistungen der Agentur, die ganz oder teilweise unter Verwendung von Systemen künstlicher Intelligenz erstellt oder bearbeitet wurden. Mangels ausdrücklicher Vereinbarung schuldet die Agentur keine gesonderte rechtliche Prüfung solcher Arbeitsergebnisse, insbesondere hinsichtlich ihrer urheberrechtlichen Schutzfähigkeit, Einzigartigkeit, Ausschließlichkeit, Freiheit von Rechten Dritter oder der für ihre konkrete Verwendung geltenden Kennzeichnungspflichten. Eigene zwingende gesetzliche Verpflichtungen der Agentur sowie ihre Warnpflicht hinsichtlich erkennbarer rechtlicher Risiken bleiben unberührt. Die abschließende Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit der beabsichtigten Veröffentlichung oder Verwendung obliegt dem Kunden.
Die Agentur haftet – ausgenommen bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit – nicht für Sach- oder Rechtsmängel sowie die rechtliche Unzulässigkeit von Inhalten, die vom Kunden bereitgestellt, vorgegeben oder freigegeben wurden. Insbesondere haftet die Agentur nicht für daraus entstehende Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Kunden, Kosten von Urteilsveröffentlichungen, Schadenersatzforderungen oder sonstige Ansprüche Dritter. Wird die Agentur wegen solcher vom Kunden bereitgestellten, vorgegebenen oder freigegebenen Inhalte von Dritten in Anspruch genommen, hält der Kunde sie vollständig schad- und klaglos und ersetzt ihr sämtliche daraus entstehenden Nachteile, insbesondere die Kosten einer angemessenen rechtlichen Vertretung. Der Kunde hat die Agentur bei der Abwehr derartiger Ansprüche zu unterstützen und ihr die erforderlichen Unterlagen unaufgefordert zur Verfügung zu stellen.
11.4 Gewährleistungsfrist und Beweislast: Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab Übergabe, Bereitstellung oder Abnahme der jeweiligen Lieferung oder Leistung. Bei Teilleistungen beginnt die Frist mit der Übergabe, Bereitstellung oder Abnahme der jeweiligen Teilleistung. Die Vermutungsregelung des § 924 ABGB wird ausgeschlossen; der Kunde hat zu beweisen, dass der geltend gemachte Mangel bereits im Zeitpunkt der Übergabe oder Leistungserbringung vorhanden war. Dies gilt insbesondere für digitale Produkte und Leistungen, bei denen der Kunde oder von ihm beauftragte Dritte über Verwaltungs-, Administrator- oder Wartungszugänge verfügen und nach der Übergabe Änderungen vornehmen können. Für Mängel oder Beeinträchtigungen, die durch solche Änderungen verursacht wurden, übernimmt die Agentur keine Gewährleistung. Der Kunde ist nicht berechtigt, vereinbarte Zahlungen wegen behaupteter Mängel zurückzuhalten.
12. Social-Media-Kanäle
12.1 Die Agentur weist den Kunden vor Auftragserteilung ausdrücklich darauf hin, dass die Anbieter von Social-Media-Kanälen (z.B. Facebook, im Folgenden: „Anbieter“) es sich in ihren Nutzungsbedingungen vorbehalten, Werbeanzeigen und -auftritte aus beliebigem Grund abzulehnen oder zu entfernen. Die Anbieter sind demnach nicht verpflichtet, Inhalte und Informationen an die Nutzer weiterzuleiten. Es besteht daher das von der Agentur nicht kalkulierbare Risiko, dass Werbeanzeigen und -auftritte grundlos entfernt werden. Im Fall einer Beschwerde eines anderen Nutzers wird zwar von den Anbietern die Möglichkeit einer Gegendarstellung eingeräumt, doch erfolgt auch in diesem Fall eine sofortige Entfernung der Inhalte. Die Wiedererlangung des ursprünglichen, rechtmäßigen Zustandes kann in diesem Fall einige Zeit in Anspruch nehmen. Die Agentur arbeitet auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen der Anbieter, auf die sie keinen Einfluss hat, und legt diese auch einem Auftrag des Kunden zugrunde. Mit der Auftragserteilung erkennt der Kunde ausdrücklich an, dass diese Nutzungsbedingungen die Rechte und Pflichten eines allfälligen Vertragsverhältnisses (mit-)bestimmen. Die Agentur beabsichtigt, den Auftrag des Kunden nach bestem Wissen und Gewissen auszuführen und die Richtlinien von Social-Media-Kanälen einzuhalten. Aufgrund der derzeit gültigen Nutzungsbedingungen und der einfachen Möglichkeit jedes Nutzers, Rechtsverletzungen zu behaupten und so eine Entfernung der Inhalte zu erreichen, kann die Agentur aber nicht dafür einstehen, dass die beauftragte Kampagne auch jederzeit abrufbar ist.
12.2 Wenn die Agentur oder von ihr beauftragte Dritte Social-Media-Accounts für den Kunden einrichten und/oder nutzen, so geschieht diese Einrichtung und/oder Nutzung auf der jeweiligen Social-Media-Plattform namens und in Vollmacht des Kunden. Vertragspartner der jeweiligen Plattform, Medieninhaber und wirtschaftlicher Eigentümer ist der Kunde.
12.3 Der konkrete Umfang der administrativen, technischen und/oder redaktionellen Betreuung der Social-Media-Accounts wird durch den konkreten Auftrag bestimmt, insbesondere wird im Auftrag bestimmt, ob die Agentur die Social-Media-Kommunikation für den Kunden innerhalb eines festgelegten Rahmens eigenständig oder aber nur entsprechend im Auftrag geregelter Rücksprachen durchführen kann. Mangels Vereinbarung im Einzelfall führt die Agentur die Kommunikation eigenständig durch und hält nur in besonderen Fällen oder bei Bedarf Rücksprache mit dem Kunden.
12.4 Die Agentur ist verpflichtet, vom Kunden erhaltene Zugangsdaten für Social-Media-Accounts streng vertraulich zu behandeln, sicher zu verwahren und nicht an unbefugte Dritte weitergeben. Sofern möglich ist die Agentur vom Kunden als Administrator / Redakteur oder Agentur beim jeweiligen Social-Media-Anbieter zu hinterlegen.
13. Domainregistrierung und Domainverwaltung
13.1 Die Agentur nimmt auf Wunsch des Kunden die Registrierung oder Übertragung der vom Kunden gewünschten Domain bei der Domainregistrierungsstelle vor. Die Domain wird für den Kunden als Domaininhaber registriert. Die Agentur kann dem Kunden weder die tatsächliche Verfügbarkeit noch die Zuteilung der vom Kunden gewünschten Domain garantieren. Bei der Übertragung einer Domain kann die Agentur nicht für die Übertragungsdauer garantieren.
13.2 Der Domainvertrag wird für die Dauer eines Jahres abgeschlossen und verlängert sich jeweils automatisch um ein weiteres Jahr, sofern keine rechtzeitige Kündigung des Domainvertrages durch den Kunden erfolgt. Eine Kündigung ist rechtzeitig, wenn sie zumindest 3 Monate vor Ablauf des jährlich befristeten Domainvertrages dem Vertragspartner zugegangen ist. Da der kündigende Vertragspartner für den fristgerechten Zugang der Kündigung beweislastpflichtig ist, wird dem Kunden empfohlen, eine von ihm ausgesprochene Kündigung mittels eingeschriebenem Brief an die Agentur zu übermitteln. Eine vorzeitige Auflösung des Domainvertrages entsprechend Punkt 6. dieser AGB bleibt hiervon unberührt.
13.3 Das der Agentur gebührende Entgelt wird dem Kunden einmal jährlich in Rechnung gestellt.
14. Hosting
14.1 Verfügbarkeit der Hosting-Leistungen: Die Agentur gewährleistet eine durchschnittliche jährliche Verfügbarkeit der von ihr oder von beauftragten Erfüllungsgehilfen, insbesondere Hosting- und Rechenzentrumsanbietern, bereitgestellten Server von mindestens 95 %. Maßgeblich ist die technische Erreichbarkeit der Hosting-Infrastruktur. Nicht als Ausfallzeiten gelten angekündigte oder notwendige Wartungsarbeiten, Notfallwartungen, Fälle höherer Gewalt, Ausfälle des Internet-Backbones, des Domain-Name-Systems oder anderer nicht von der Agentur kontrollierter Infrastrukturen, Angriffe Dritter, behördlich oder gerichtlich angeordnete Maßnahmen, berechtigte Sperren sowie Störungen, die vom Kunden oder von ihm beauftragten Dritten verursacht wurden. Diese Zeiten bleiben bei der Berechnung der Verfügbarkeit unberücksichtigt.
14.2 Datensicherung und Wiederherstellung: Die Agentur veranlasst im Rahmen der technischen Möglichkeiten eine automatisierte tägliche Sicherung der auf dem Server gespeicherten Inhalte. Die Sicherungen werden grundsätzlich für mindestens sieben Kalendertage aufbewahrt. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass auch automatisierte Sicherungen aufgrund technischer Störungen unvollständig oder nicht wiederherstellbar sein können. Insbesondere bei Cyberangriffen, unbefugten Manipulationen oder der Installation von Schadsoftware können auch vorhandene Sicherungen betroffen, kontaminiert oder nicht mehr nutzbar sein. Die Agentur bietet dem Kunden auf Anfrage und gegen gesondertes Entgelt die Erstellung und Aufbewahrung eines zusätzlichen, vom laufenden Hosting-System getrennten Offline-Backups an. Umfang, Sicherungsintervall und Aufbewahrungsdauer werden gesondert vereinbart. Sofern keine solche Vereinbarung abgeschlossen wurde, bleibt der Kunde verpflichtet, eigene, aktuelle und vom Hosting-System unabhängige Sicherungskopien seiner Daten zu erstellen und aufzubewahren. Ein Anspruch auf Wiederherstellung besteht nur im Rahmen der technischen Möglichkeiten und der tatsächlich verfügbaren Sicherungsstände. Die Wiederherstellung wird nach tatsächlichem Aufwand gesondert verrechnet, sofern der Datenverlust nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der Agentur verursacht wurde.
14.3 Hosting-Verpflichtung und Serverstandort: Die von der Agentur erstellten Websites werden grundsätzlich auf Servern gehostet, die von der Agentur oder durch Dritte im Auftrag der Agentur betrieben werden. Eine Übertragung auf Server außerhalb des Einflussbereichs der Agentur während eines aufrechten Vertragsverhältnisses bedarf der vorherigen Zustimmung der Agentur in Textform. Ein Anspruch auf Zustimmung besteht nicht. Das Recht des Kunden auf Datenherausgabe nach Beendigung des Vertrags gemäß Punkt 14.5 bleibt davon unberührt.
14.4 Rechte an Inhalten: Sämtliche Rechte an den vom Kunden bereitgestellten oder in seinem Auftrag erstellten und auf dem Server gespeicherten Inhalten verbleiben beim Kunden, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Der Kunde sichert zu, über alle für die Speicherung, Verarbeitung und Veröffentlichung erforderlichen Rechte zu verfügen und keine rechtswidrigen Inhalte bereitzustellen. Die Agentur ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte oder Inhalte, bei denen ein begründeter Verdacht auf Rechtswidrigkeit besteht, vorübergehend zu sperren oder zu löschen, soweit dies zur Abwehr rechtlicher oder technischer Nachteile erforderlich ist.
14.5 Vertragsbeendigung, Datenherausgabe und Löschung: Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten rechtzeitig vor Beendigung des Hostingvertrags selbstständig zu sichern und zu exportieren. Auf Verlangen in Textform, das spätestens innerhalb von vierzehn Kalendertagen nach Vertragsende bei der Agentur einlangen muss, stellt die Agentur dem Kunden eine Kopie der noch vorhandenen Inhalte in einem gängigen, maschinenlesbaren Format zur Verfügung. Voraussetzung hierfür ist, dass keine offenen Forderungen aus dem Vertragsverhältnis bestehen. Die Herausgabe erfolgt innerhalb angemessener Frist nach vollständiger Begleichung der offenen Forderungen. Weitergehende Unterstützungsleistungen, insbesondere die Aufbereitung von Daten, die Einrichtung bei einem anderen Anbieter oder die technische Migration, werden nach tatsächlichem Aufwand gesondert verrechnet. Nach Ablauf von dreißig Kalendertagen ab Vertragsende ist die Agentur berechtigt, sämtliche noch vorhandenen Daten und Sicherungskopien unwiderruflich zu löschen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Eine darüber hinausgehende Aufbewahrungs- oder Archivierungspflicht besteht nicht.
14.6 Haftungsbeschränkung: Die Agentur haftet nicht für mittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn infolge von Ausfällen oder Störungen der Hosting-Infrastruktur, sofern diese nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der Agentur verursacht wurden. Im Übrigen ist die Haftung auf den nach Art des Vertrags typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die weiteren Haftungsbeschränkungen gemäß Punkt 18 dieser AGB bleiben unberührt. Zwingende gesetzliche Haftungsbestimmungen bleiben unberührt.
14.7 Mitwirkungspflichten des Kunden: Der Kunde ist verpflichtet, keine Inhalte auf dem Server zu speichern, zu veröffentlichen oder zur Verfügung zu stellen, die gegen gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verstoßen. Bei Verstößen hält der Kunde die Agentur von sämtlichen Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern schad- und klaglos und ersetzt ihr sämtliche daraus entstehenden Nachteile, insbesondere die Kosten einer angemessenen rechtlichen Vertretung. Der Kunde hat die Agentur bei der Abwehr solcher Ansprüche zu unterstützen und die hierfür erforderlichen Unterlagen unverzüglich bereitzustellen.
14.8 Entgeltanpassung bei Hosting-Leistungen: Erhöhen sich nach Vertragsabschluss die von externen Rechenzentrums-, Infrastruktur-, Cloud-, Energie- oder Lizenzanbietern verrechneten Kosten für die vereinbarte Hosting-Leistung, ist die Agentur berechtigt, das Hostingentgelt nach billigem Ermessen anzupassen. Die Erhöhung darf den Prozentsatz der Erhöhung der für die jeweilige Hosting-Leistung maßgeblichen externen Bezugskosten nicht überschreiten. Die Anpassung kann auch während eines bereits vorausbezahlten Abrechnungszeitraums erfolgen und wird frühestens dreißig Kalendertage nach Mitteilung an den Kunden in Textform wirksam. Die Mitteilung hat den Grund, die Höhe und den Zeitpunkt der Anpassung anzuführen. Der auf den verbleibenden Abrechnungszeitraum entfallende Erhöhungsbetrag wird aliquot nachverrechnet. Der Kunde ist berechtigt, den betroffenen Hostingvertrag bis zum Wirksamwerden der Erhöhung mit Wirkung zu diesem Zeitpunkt in Textform zu kündigen. Bereits vorausbezahlte Entgelte für den Zeitraum nach der Vertragsbeendigung werden aliquot erstattet. Sinken zuvor erhöhte Bezugskosten wieder, wird das Hostingentgelt entsprechend, höchstens bis zum ursprünglich vereinbarten Entgelt, reduziert.
14.9 Sperre aus Sicherheits- oder Rechtsgründen: Die Agentur ist berechtigt, Websites, Serverzugänge, E-Mail-Dienste oder sonstige Hosting-Leistungen vorübergehend und erforderlichenfalls ohne vorherige Ankündigung zu sperren oder einzuschränken, wenn konkrete Anhaltspunkte für rechtswidrige Inhalte, Schadsoftware, Spam, unbefugte Zugriffe, Sicherheitslücken, Angriffe, eine Gefährdung der Hosting-Infrastruktur oder eine Beeinträchtigung anderer Kunden oder Dritter bestehen. Gleiches gilt bei entsprechenden Anordnungen von Behörden, Gerichten, Hosting-, Rechenzentrums- oder Infrastrukturanbietern. Die Agentur wird den Kunden über die Maßnahme und deren Grund informieren, soweit dies rechtlich und technisch möglich sowie zumutbar ist. Hat der Kunde die Sperre zu vertreten, trägt er sämtliche für Prüfung, Bereinigung und Wiederherstellung erforderlichen Aufwendungen. Die Verpflichtung zur Zahlung der vereinbarten Entgelte bleibt während einer berechtigten Sperre aufrecht.
14.10 Zugangsdaten, Aktualisierungen und technische Verantwortung: Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Verwaltungs-, Server-, Datenbank-, E-Mail- und sonstigen Zugangsdaten geheim zu halten, durch geeignete Sicherheitsmaßnahmen zu schützen und ausschließlich befugten Personen zugänglich zu machen. Besteht der Verdacht eines unbefugten Zugriffs, hat der Kunde die Agentur unverzüglich zu informieren.
Sofern kein Wartungsvertrag abgeschlossen wurde, ist der Kunde selbst für die laufende Pflege und Aktualisierung der von ihm oder von Dritten installierten Software, Systeme, Plugins, Erweiterungen und Inhalte verantwortlich. Eine Verpflichtung der Agentur zur laufenden Überwachung oder regelmäßigen Durchführung von Aktualisierungen besteht in diesem Fall nicht.
Die Agentur ist jedoch berechtigt, aber nicht verpflichtet, nach sachlichem Ermessen sicherheitskritische Aktualisierungen zu installieren oder andere dringend erforderliche Sicherheitsmaßnahmen vorzunehmen, wenn dies zum Schutz der Website des Kunden, der Serverinfrastruktur, anderer Kunden oder zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit erforderlich erscheint. Soweit möglich, wird der Kunde vorab, andernfalls nach Durchführung der Maßnahme informiert. Der hierfür erforderliche Aufwand kann nach den jeweils geltenden Stundensätzen der Agentur gesondert verrechnet werden. Die Agentur übernimmt keine Gewähr dafür, dass Aktualisierungen mit sämtlichen vorhandenen oder von Dritten installierten Komponenten vollständig kompatibel sind.
Für die regelmäßige Überwachung, Wartung und Aktualisierung der Website bietet die Agentur gesonderte Wartungsverträge an. Ohne Abschluss eines solchen Wartungsvertrags haftet die Agentur nicht für Störungen, Sicherheitslücken oder Datenverluste, die durch unterlassene Aktualisierungen, unzureichend geschützte Zugangsdaten oder Eingriffe des Kunden oder von ihm beauftragter Dritter verursacht wurden.
14.11 Ressourcen und Mehrverbrauch: Die Nutzung der Hosting-Leistungen ist auf die im jeweiligen Hostingpaket vereinbarten Ressourcen, insbesondere Speicherplatz, Datenverkehr, Rechenleistung, Arbeitsspeicher, Datenbanken und E-Mail-Konten, beschränkt. Ein darüber hinausgehender Verbrauch kann nach den vereinbarten oder mangels einer solchen Vereinbarung nach den jeweils geltenden Preisen der Agentur gesondert verrechnet werden. Die Agentur ist berechtigt, den Kunden zur Reduktion des Verbrauchs oder zu einem Wechsel in ein geeignetes Hostingpaket aufzufordern. Bei erheblicher oder wiederholter Überschreitung sowie bei einer Gefährdung der Systemstabilität darf die Agentur die betroffene Leistung vorübergehend begrenzen oder sperren. Eine sachlich gerechtfertigte Begrenzung wegen Ressourcenüberschreitung stellt keinen Mangel der Hosting-Leistung dar.
14.12 Wartungsarbeiten: Die Agentur ist berechtigt, geplante Wartungs-, Aktualisierungs- und Instandhaltungsarbeiten an der Hosting-Infrastruktur durchzuführen. Planbare Arbeiten, die voraussichtlich zu einer wesentlichen Einschränkung führen, werden dem Kunden nach Möglichkeit vorab angekündigt. Dringende Wartungs- und Sicherheitsmaßnahmen dürfen ohne vorherige Ankündigung durchgeführt werden, wenn dies zur Aufrechterhaltung der Sicherheit, Stabilität oder Funktionsfähigkeit der Systeme erforderlich ist. Daraus entstehende, angemessene Einschränkungen stellen keinen Mangel und keine Vertragsverletzung dar.
15. Suchmaschinenoptimierung, Google Adwords, Facebook Ads
15.1 Sofern die Agentur vom Kunden mit der Optimierung von Suchmaschinenrankings oder der Erstellung von Werbeanzeigen/Werbekampagnen (z.B. Google Adwords, Facebook Ads, etc.) beauftragt wird, kann von der Agentur ein bestimmter Erfolg (z.B. ein bestimmtes Suchmaschinenranking, Werbeerfolg, etc.) nicht garantiert werden. Der Kunde ist daher im Falle, dass sich der von ihm gewünschte oder erwartete Erfolg nicht verwirklicht, weder berechtigt, ein allenfalls noch nicht bezahltes Entgelt zurückzubehalten, noch ein bereits bezahltes Entgelt von der Agentur zurückzuverlangen.
16. Leistungen im Print-Bereich
16.1 Das Leistungsportfolio der Agentur beinhaltet auch sämtliche Leistungen im Print-Bereich, etwa die Konzeption, Gestaltung und Ausarbeitung von Magazinen, Imageprospekten, Flyern, Foldern, etc.
16.2 Vor Übermittlung der entsprechenden Digitaldaten (druckfähige PDF-Dateien) an die Druckerei werden diese zur Druckfreigabe an den Kunden übermittelt.
16.3 Erteilt der Kunde die Druckfreigabe, gelten die Druckvorlagen als genehmigt und der Druck erfolgt auf Basis dieser Daten. Die Agentur übernimmt daher keinerlei Haftung für Satz- und Druckfehler, insbesondere Rechtsschreib- und Grammatikfehler, sofern diese in den vom Kunden genehmigten Druckdaten enthalten waren. In sonstigen Fällen gilt Punkt 18. dieser AGB.
17. Technische Kompatibilität
17.1 Browser, Betriebssysteme und Endgeräte: Für Microsoft Internet Explorer und Microsoft Edge übernimmt die Agentur keinerlei Gewährleistung oder Garantie hinsichtlich Darstellung, Funktionalität, Kompatibilität oder Sicherheit. Diese Browser werden von der Agentur nicht standardmäßig getestet. Eine gewünschte Anpassung oder Optimierung für diese Browser ist nicht vom vereinbarten Leistungsumfang umfasst und wird nach tatsächlichem Aufwand gesondert verrechnet.
Sofern im Angebot nichts Abweichendes vereinbart ist, werden Websites für die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung aktuellen stabilen Hauptversionen von Google Chrome und Mozilla Firefox sowie für die aktuellen stabilen Betriebssystemversionen von Microsoft Windows und Apple macOS optimiert und getestet.
Auf mobilen Endgeräten werden die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung aktuellen stabilen Versionen von Android und iOS mit den jeweils aktuellen Versionen der verbreiteten Browser Google Chrome, Mozilla Firefox, und Safari unterstützt.
Eine vollständig identische Darstellung auf sämtlichen Browsern, Betriebssystemen, Bildschirmgrößen und Endgeräten ist technisch nicht geschuldet. Geringfügige, technisch bedingte Abweichungen in Darstellung oder Bedienung stellen keinen Mangel dar.
Für veraltete Softwareversionen, Betaversionen, Sonderbrowser, nicht standardmäßige Einstellungen, zusätzliche Endgeräte oder Zusatzprogramme und Plugins wird keine Funktions- oder Darstellungsgarantie übernommen. Anpassungen, die aufgrund späterer Änderungen von Browsern, Betriebssystemen, Endgeräten, Schnittstellen oder technischen Standards erforderlich werden, sind nicht von der ursprünglichen Leistung umfasst und werden gesondert verrechnet, sofern sie nicht Bestandteil eines ausdrücklich vereinbarten Wartungsvertrags sind.
18. Haftung und Produkthaftung
18.1 Haftungsbeschränkung: Die Agentur und ihre Angestellten, Auftragnehmer, Erfüllungsgehilfen und sonstigen beigezogenen Personen haften für Sach- und Vermögensschäden des Kunden ausschließlich bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für unmittelbare und mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Datenverluste, Mangelfolgeschäden sowie Schäden wegen Verzugs, Unmöglichkeit, positiver Vertragsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss oder mangelhafter beziehungsweise unvollständiger Leistung. Soweit die Haftung der Agentur ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Auftragnehmer, Erfüllungsgehilfen und sonstigen beigezogenen Personen. Die Anwendbarkeit des § 1298 Satz 2 ABGB wird ausdrücklich ausgeschlossen. Das Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Agentur oder einer ihr zurechenbaren Person hat der Kunde zu behaupten und zu beweisen.
18.2 Leistungen der Agentur und Ansprüche Dritter: Die Haftung der Agentur für Ansprüche, die aufgrund einer von der Agentur erbrachten Leistung, insbesondere einer Werbemaßnahme, Veröffentlichung, Website, Kampagne oder sonstigen Gestaltung, gegen den Kunden erhoben werden, ist ausgeschlossen, wenn die Agentur ihrer erkennbaren Warnpflicht nachgekommen ist oder der anspruchsbegründende Umstand für sie bei branchenüblicher Prüfung nicht erkennbar war. Bloß leichte Fahrlässigkeit der Agentur schadet diesem Haftungsausschluss nicht. Dies gilt insbesondere für Inhalte, Angaben, Materialien, Weisungen oder Freigaben des Kunden.
Diese Haftungsregelungen gelten entsprechend auch für Leistungen, die ganz oder teilweise unter Verwendung von Systemen künstlicher Intelligenz erstellt oder bearbeitet wurden. Mangels ausdrücklicher Vereinbarung übernimmt die Agentur keine Gewähr oder Haftung dafür, dass solche Arbeitsergebnisse urheberrechtlich schutzfähig, einzigartig, ausschließlich nutzbar oder frei von Ähnlichkeiten mit bereits bestehenden Inhalten sind. Die Agentur haftet nicht für Ansprüche Dritter, die auf Eigenschaften oder Übereinstimmungen eines KI-Arbeitsergebnisses beruhen, die für die Agentur bei einer branchenüblichen Prüfung nicht erkennbar waren. Eigene zwingende gesetzliche Verpflichtungen der Agentur sowie ihre Haftung für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten bleiben unberührt.
Die Agentur haftet in den vorstehend genannten Fällen insbesondere nicht für Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Kunden, Kosten von Urteilsveröffentlichungen, Schadenersatzforderungen oder sonstige Ansprüche Dritter. Wird die Agentur aufgrund von Inhalten, Angaben, Materialien, Weisungen oder Freigaben des Kunden von Dritten in Anspruch genommen, hält der Kunde sie vollständig schad- und klaglos und ersetzt ihr sämtliche daraus entstehenden Nachteile, insbesondere die Kosten einer angemessenen rechtlichen Vertretung. Dies gilt nicht, soweit die Inanspruchnahme durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der Agentur verursacht wurde.
18.3 Haftungshöchstgrenze: Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung der Agentur bei einmaligen Aufträgen mit dem Netto-Auftragswert des von dem Schaden betroffenen Auftrags begrenzt. Bei laufenden Hosting-, Wartungs-, Betreuungs- oder sonstigen Dauerschuldverhältnissen ist die Haftung mit der Summe der vom Kunden für die betroffene Leistung während der letzten zwölf Monate vor Eintritt des Schadens bezahlten Nettoentgelte begrenzt. Mehrere Schäden, die auf derselben Ursache oder auf miteinander zusammenhängenden Ursachen beruhen, gelten als ein einheitlicher Schadensfall. Die Haftung ist jedenfalls auf den nach Art des Vertrags typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
18.4 Ausnahmen: Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbegrenzungen gelten nicht bei vorsätzlicher Schadensverursachung, bei Personenschäden sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
18.5 Geltendmachungsfrist: Schadenersatzansprüche des Kunden sind bei sonstigem Verfall innerhalb von drei Monaten ab Kenntnis des Schadens, des Schädigers und der wesentlichen anspruchsbegründenden Umstände zumindest in Textform geltend zu machen, spätestens jedoch innerhalb von drei Jahren ab der schädigenden Handlung oder Unterlassung. Diese Fristen gelten nicht bei vorsätzlicher Schadensverursachung, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder in sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung. Zwingende gesetzliche Verjährungs- und Verfallsbestimmungen bleiben unberührt.
19. Datenschutz
19.1 Verarbeitung von Kundendaten: Die Agentur verarbeitet die vom Kunden und seinen Ansprechpartnern bekannt gegebenen personenbezogenen Daten, soweit dies zur Anbahnung, Durchführung und Abrechnung des Vertrags, zur Kundenbetreuung, zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen sowie zur Geltendmachung, Ausübung oder Abwehr von Rechtsansprüchen erforderlich ist. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage der jeweils anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere Art. 6 Abs. 1 lit. b, c und f DSGVO. Die Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies für die jeweiligen Zwecke, aufgrund gesetzlicher Aufbewahrungspflichten oder zur Wahrung und Durchsetzung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.
19.2 Vom Kunden bereitgestellte Daten: Der Kunde gewährleistet, dass sämtliche von ihm an die Agentur übermittelten oder zugänglich gemachten personenbezogenen Daten rechtmäßig erhoben wurden und von der Agentur im vereinbarten Umfang verarbeitet werden dürfen. Der Kunde ist für die Erfüllung der gegenüber den betroffenen Personen bestehenden Informationspflichten verantwortlich, soweit diese Pflichten nicht ausdrücklich von der Agentur übernommen wurden. Verletzt der Kunde schuldhaft datenschutzrechtliche Pflichten und wird die Agentur deshalb von einer betroffenen Person oder einem Dritten in Anspruch genommen, hat der Kunde der Agentur die daraus unmittelbar entstehenden erforderlichen und angemessenen Schäden, Kosten und Aufwendungen zu ersetzen. Dies gilt nicht, soweit die Agentur die Inanspruchnahme selbst vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.
19.3 Auftragsverarbeitung: Soweit die Agentur im Rahmen ihrer Leistungen personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, ist vor Beginn der Verarbeitung eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung gemäß Art. 28 DSGVO abzuschließen. Der Kunde ist verpflichtet, die Agentur vor der Übermittlung oder Zugänglichmachung personenbezogener Daten über Art, Umfang und Zweck der beabsichtigten Verarbeitung zu informieren und die für den Abschluss der Auftragsverarbeitungsvereinbarung erforderlichen Angaben vollständig bereitzustellen. Die von der Agentur bereitgestellte Auftragsverarbeitungsvereinbarung ist vom Kunden rechtzeitig abzurufen, zu prüfen und rechtswirksam abzuschließen. Bis zu deren Abschluss ist die Agentur berechtigt, Leistungen, die eine Auftragsverarbeitung erfordern, nicht zu beginnen oder vorübergehend auszusetzen. Daraus entstehende Verzögerungen und Mehraufwendungen trägt der Kunde, sofern die Agentur den fehlenden Abschluss nicht zu vertreten hat.
19.4 Direktwerbung: Die Verwendung personenbezogener Daten zu Zwecken der Direktwerbung oder zur Zusendung elektronischer Werbung erfolgt ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Soweit eine Einwilligung erforderlich ist, wird diese gesondert eingeholt und nicht durch die Zustimmung zu diesen AGB ersetzt. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Der Widerruf berührt weder die Rechtmäßigkeit der bis dahin erfolgten Verarbeitung noch das übrige Vertragsverhältnis.
19.5 Vertrags-, Preis- und Sicherheitsmitteilungen: Mitteilungen, die der Anbahnung, Durchführung, Verwaltung, Sicherheit oder Beendigung eines bestehenden Vertragsverhältnisses dienen, stellen keine Direktwerbung dar, sofern sie auf die erforderlichen Vertrags- und Serviceinformationen beschränkt sind. Dies umfasst insbesondere Auftragsbestätigungen, Rechnungen, Zahlungserinnerungen, Informationen über Wartungsarbeiten, Störungen, Sicherheitsrisiken, sicherheitskritische Aktualisierungen, Änderungen von Leistungen oder Vertragsbedingungen, Preisanpassungen sowie Hinweise auf Vertragslaufzeiten und bevorstehende Verlängerungen. Die Agentur ist berechtigt, solche Mitteilungen an die vom Kunden bekannt gegebenen geschäftlichen Kontaktdaten zu übermitteln. Die Verarbeitung erfolgt, soweit anwendbar, zur Vertragserfüllung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO oder aufgrund des berechtigten Interesses der Agentur und des Kunden an einer ordnungsgemäßen, sicheren und transparenten Vertragsabwicklung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Der Kunde ist verpflichtet, seine Kontaktdaten aktuell zu halten und sicherzustellen, dass vertragsrelevante Mitteilungen die zuständigen Personen erreichen.
19.6 Datenschutzinformation: Ergänzende Informationen über Art, Umfang und Zweck der Datenverarbeitung, die Empfänger personenbezogener Daten sowie die Rechte betroffener Personen ergeben sich aus der jeweils aktuellen Datenschutzinformation der Agentur. Die datenschutzrechtlichen Pflichten und Verantwortlichkeiten im Rahmen einer Auftragsverarbeitung werden ergänzend in der jeweiligen Auftragsverarbeitungsvereinbarung geregelt.
20. Anzuwendendes Recht
Der Vertrag und alle daraus abgeleiteten wechselseitigen Rechte und Pflichten sowie Ansprüche zwischen der Agentur und dem Kunden unterliegen dem österreichischen materiellen Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
21. Erfüllungsort und Gerichtsstand
21.1 Erfüllungsort ist der Sitz der Agentur. Bei Versand geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Agentur die Ware dem von ihr gewählten Beförderungsunternehmen übergeben hat.
21.2 Als Gerichtsstand für alle sich zwischen der Agentur und dem Kunden ergebenden Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis wird das für den Sitz der Agentur sachlich zuständige Gericht vereinbart. Ungeachtet dessen ist die Agentur berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.
21.3 Soweit in diesem Vertrag auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.